Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen  der Coffee Jungle GmbH gegenüber Unternehmern

§1 Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich  vereinbart werden. Abweichende  Bedingungen  des Käufers, die wir

nicht ausdrücklich  anerkennen,  sind für uns unverbindlich,  auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich  wider­ sprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen­ stehender oder abweichender  Bedingungen  des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos  ausführen.

§2 Angebot, Bestellung, Lieferungen, Teillieferungen

a) Unsere Angebote sind freibleibend,  d. h. wir behalten uns die Widerrufsmöglichkeit bis zur Annahme unseres Angebots durch den Adressaten  vor. Bestellungen  des Käufers können wir innerhalb einer Frist von bis zu 2 Wochen

b) Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen  ab Werk oder Auslieferungs­ lager, das jeweils auch Erfüllungsort  ist. Die Art der Versendung  bleibt uns vorbehalten,  es sei denn, dass eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Hierbei sind wir berechtigt, solche Leistungen  gemäß unserer Preisregelung  in 5) abzurechnen.

c) Soweit Lieferfristen  und Termine nicht anderweitig  verbindlich  vereinbart sind, beträgt die gewöhnliche unverbindliche  Frist vier Wochen. Zubehör wie Geschirr, Kaffee usw. werden innerhalb einer Woche aus­ geliefert. Lieferfristen  gelten vorbehaltlich  richtiger und rechtzeitiger  Selbstbelieferung, es sei denn, sie sind zuvor verbindlich  zugesichert  worden.

d) Lieferfristen  beginnen mit dem Datum der endgültigen  und vollständigen  Auftragsbestätigung. Lieferfristen  sind eingehalten,  wenn die Ware von uns ab Lager, fristgemäß versandbereit  gehalten bzw. bei Versendung  auf Wunsch des Käufers fristgemäß zum Versand gegeben wird.

e) Wir sind zu Teillieferungen  berechtigt, wenn die Teillieferung  für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar  ist, die Lieferung der restlichen gestellten Ware sichergestellt  ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher  Mehraufwand  oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme  dieser Mehrkosten  bereit).

§3 Gefahrübergang

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs  und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei Teil­ lieferungen  – spätestens mit deren Übergabe an den Käufer, den Spediteur, den Frachtführer  oder die sonst zur Ausführung  der Versendung  bestimmten  Personen oder Anstalt auf den Käufer über.

b) Verzögert sich die Lieferung oder Leistung infolge von Umständen,  die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§4 Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere  bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme  der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich  schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme  der Kaufsache zu der Verwertung  befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit  des Käufers – abzüglich angemessener  Verwertungskosten – anzurechnen.

b) Der Käufer ist verpflichtet,  die Kaufsache pfleglich zu behandeln;  insbesondere  ist er verpflichtet,  diese auf eigene Kosten gegen Feuer­, Wasser­ und Diebstahlschäden ausreichend  zum Neuwert zu v Sofern Wartungs­ und Inspektionsarbeiten erforderlich  sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

c) Bei Pfändungen  oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich  schriftlich zu benach­ richtigen, damit wir Klage gemäß 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen  und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen  Ausfall.

d) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen  Geschäftsgang  weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen  in Höhe des mit uns vereinbarten  Kaufpreises  einschließlich  Mehrwert­ steuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachen und zwar un­abhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung  weiterverkauft  worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt.  Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,  bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten  uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen.  Durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen, das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten  Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden  Gegenständen  ver­arbeitet, so erwerben wir das Miteigentum  an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten  Gegenständen  zur Zeit der Verarbeitung.  Für die durch Verarbeitung entstehende  Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

e) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden  Gegenständen  untrennbar  vermischt, so erwerben wir das Miteigentum  an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu den anderen vermissten Gegenständen  zum Zeitpunkt der Vermischung.  Erfolgt die Vermischung  in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache  anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteil­ mäßig Miteigentum  überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandenen  Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Käufer tritt uns auf die Forderungen  zur Sicherung unserer Forderungen  gegen ihn ab, die durch die Verbindung  der Kaufsache mit einem Grundstück  gegen einen Dritten erwachsen.

f ) Wir verpflichten  uns, die uns zustehenden  Sicherheiten  auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen  um mehr als 10 % oder den Nennbetrag  um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten  obliegt uns.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

a) Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise in Euro ab Firmensitz Bad Zwischenahn  oder Auslieferungslager einschließlich Verpackung  und Verladung, jedoch ausschließlich  jedwede gesetzliche Umsatzsteuer.  Die Verpackung  wird Eigentum des Käufers, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer,  die Transportkosten ab Werk oder Auslieferungslager zum Käufer und die Kosten einer unter Umständen  vom Käufer gesondert gewünschten Transportversicherung wird zusätzlich zu den von uns angegebenen Nettopreisen  berechnet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.

Auch anfallende Kosten der Montage oder Aufstellung  hat der Käufer selbst zu tragen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und Kosten für Montage und Aufstellung  sind in den von uns angegebenen  Nettopreisen  nicht enthalten, sondern werden zusätzlich berechnet.

b) Der Käufer ist verpflichtet,  unsere Rechnungen  sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bzahlen.

c) Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Deren Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

d) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir feststellen, dass der Kunde falsche Angaben zur Kreditwürdigkeit gemacht hat.

e) Das SEPA-­Lastschriftverfahren ersetzt seit dem 02.2014  das bisherige elektronische  Lastschriftverfahren. Ein entsprechender Hinweis auf Fälligkeit des Rechnungsbetrages findet sich auf der Rechnung. Die Pre­-Notification­-Frist wird auf die Mindestzeit  verkürzt.

§6 Gewährleistung

a) Für die Rechte des Käufers bei Sach­ und Rechtsmängeln einschließlich  Falsch­ und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafte  Montageanleitung gelten die gesetzlichen Vorschriften,  soweit im Nachfolgenden  nichts anderes bestimmt ist.

b) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit  der Ware getroffene Vereinbarung.  Als Vereinbarung  über die Beschaffenheit  der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die den Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise, wie diese allgemeinen  Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen  wur

c) Mit einer Vereinbarung  über die Beschaffenheit  der Ware ist keine Garantiezusage verbunden.  Besondere Garantien übernehmen  wir nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung,  die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig  von diesen allgemeinen  Geschäftsbedingungen und von den gesetzlichen  Rechten des Käufers regelt.

d) Soweit die Beschaffenheit  nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln,  wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte  Verwendung  eignet und im Übrigen ist die Ware in Abänderung  der gesetzlichen  Rechtslage auch dann frei von Sachmängeln,  wenn sie die Eigenschaften  aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen  Produktbeschreibung erwarten kann. Dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Käufer nach Vertragsschluss (insbesondere  zusammen mit der Ware) überlassen wurde.

e) Bei Vorliegen von Mängeln oder Schäden, die wir zu vertreten haben, sind wir zur Nachbesserung  oder Ersatzlieferung  nach unserer Wahl berechtigt und nach Fristsetzung  durch den Käufer auch verpflichtet. Bei Ablauf der angemessenen  Nachfrist oder fehlgeschlagenem zweiten Versuch der Nachbesserung durch uns ist der Käufer berechtigt, entweder eine angemessene  Herabsetzung  des Kaufpreises  oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Die gesetzlichen  Fälle der Entbehrlichkeit  der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

f ) Soweit sich aus § 8 nichts anderes ergibt, sind weitergehende  Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen  – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden  sind. Insbesondere  haften wir nicht für entgangenen  Gewinn oder sonstige Vermögens­ schäden des Käufers vorbehaltlich  § 8.

g) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden  sind; insbesondere  haften wir nicht für entgangenen  Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

h) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche  Haftung unserer Angestellten,  Arbeitnehmer,  Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilf

§7 Sonstige Haftungen

a) Unsere Verpflichtung  zur Leistung von Schadenersatz  ist beschränkt auf Fälle, in denen wir oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns durch eine vorsätzliche  oder grob fahrlässige Pflichtverletzung einen Schaden herbeigeführt  haben. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit eine vorsätzliche  oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit  führt. Des Weiteren gilt die Haftungseinschränkung nicht für die Verletzung sog. Kardinalpflichten, d. h. solcher Pflichten, die nach dem Inhalt des Vertrages als besonders wesentlich einzustufen  sind.

b) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten  oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung grobfahrlässig  zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers, insbesondere  gemäß 651, 649 BGB ist ausgeschlossen. Der Ausschluss des freien Kündigungs­ rechts gilt nicht bei Dauerschuldverhältnissen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden.

§8 Verjährung

a) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften,  soweit nachfolgend  nichts anderes bestimmt ist.

b) Abweichend  von 438 I Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach­ und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren jedoch nicht, solange der Dritte sein Recht – mangels Verjährung  – noch nicht dem Käufer gegenüber geltend machen kann. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen  Regelungen  für den Fall der Arglist (§ 438 III BGB).

c) Soweit wir dem Käufer gemäß 7 oder infolge eines Mangels, vertraglichen  Schadenersatz  schulden, gelten hierfür die ungekürzten  gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts.  Die Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende  außervertragliche Schadenersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung  der regel­ mäßigen gesetzlichen Verjährung  im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung  führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

§9 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht  und Schriftformklausel

a) Vor Vertragsabschluss und beim Vertragsabschluss haben mündliche Nebenabreden  keine Gültigkeit, sofern sie von uns nicht schriftlich bestätigt wurden. Eine Aufrechnung  des Käufers uns gegenüber kann nur mit Gegenforderungen erfolgen, die unbestritten  oder rechtskräftig  festgestellt  sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber uns insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Vertraulichkeit, Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Werden uns im Rahmen von Geschäftsbeziehungen von dem Kunden Informationen  zur Verfügung gestellt, gelten diese nicht als vertraulich,  soweit nicht ausdrücklich  etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

b) Für diese allgemeinen  Geschäftsbedingungen und für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten  zwischen uns und dem Käufer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere  Ausschluss des obigen Kaufrechts. Ebenso gilt das deutsche Zivilprozessrecht.

c) Soweit der Käufer Vollkaufmann  im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für die örtliche und internationale  Zuständigkeit für alle sich aus dem Vertragsverhältnis und aus diesen AGB mittelbar oder unmittelbar  ergebenden  Streitig­ keiten der Geschäftssitz  von Coffee Jungle vereinbart.

d) Sollten einzelnen Bestimmungen  dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam  sein oder werden, so bleibt hiervon die Unwirksamkeit  des übrigen Vertrages unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame  Regelung durch einer dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich  möglichst nahe kommender Regelung ersetzen. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.